Für die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ist die Einwilligung der betroffenen Personen gesetzlich vorgeschrieben. Im Gegensatz zu herkömmlichen Einwilligungsmodellen bietet der Meta-Consent eine granulare Steuerung der Datenfreigabe basierend auf einer werteorienterten Entscheidung. Konkret bedeutet dies, dass die einwilligende Person im Voraus unabhängig von Anlass und Art der Forschung entscheiden kann, ob und in welchem Umfang sie eine Einwilligung abgeben möchte. Betroffene können sich etwa auch partiell für eine Einwilligung im Forschungsbereich zu Krebs- oder Herzerkrankungen entscheiden und andere Bereiche ausschließen. Der Zugriff auf die persönlichen Gesundheitsdaten kann so differenziert gesteuert und freigegeben werden und die betroffenen Personen können informiert und reflektiert zwischen dem Schutz ihrer Daten und deren Nutzung abwägen. Damit stärkt der Meta-Consent die Selbstbestimmung und Transparenz im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten.

Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt EMPOWER-U widmet sich der Gestaltung, Evaluation und praktischen Umsetzung des Meta-Consent. Die Universität Augsburg entwickelt im Rahmen von EMPOWER-U die rechtlichen Grundlagen für den Meta-Consent. „Ziel ist es, das Konzept in die geltenden datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu integrieren, um die informationelle Selbstbestimmung nachhaltig zu stärken. Dies erfordert eine sorgfältige Abstimmung der rechtlichen Anforderungen mit den technischen und verhaltenswissenschaftlichen Aspekten des Projekts“, sagt Prof. Dr. Benedikt Buchner vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Haftungsrecht und Recht der Digitalisierung an der Universität Augsburg.

Entwicklung der rechtlichen Grundlagen für den Meta-Consent

Der Meta-Consent spielt in der rechtswissenschaftlichen Diskussion bisher nur eine untergeordnete Rolle, insbesondere im Vergleich zu anderen Einwilligungsmodellen wie beispielsweise der breiten Einwilligung, dem sogenannten Broad Consent. Im Rahmen des Broad Consent reicht die allgemeine Festlegung auf den Verarbeitungszweck, etwa zu „Zwecken der Forschung“, denn zumeist wird zu Beginn eines Forschungsprojekts der Zweck der Verarbeitung nicht in allen Einzelheiten bekannt und bestimmbar sein. Damit ist ein erster Schritt getan, einen einfacheren Zugang zu Daten zu ermöglichen. Allerdings ist es für Patientinnen und Patienten im konkreten Fall oft schwierig, sich ausreichend mit den Inhalten des Broad Consent auseinanderzusetzen. Darunter leidet dann die informierte Entscheidungsfindung.

Der Meta-Consent könnte hier eine praktische Lösung bieten, indem er eine flexible und differenzierte Steuerung der Datenfreigabe ermöglicht. Das Forschungsprojekt EMPOWER-U will einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der rechtlichen Grundlagen für den Meta-Consent leisten.

Interdisziplinärer Forschungsverbund

Das interdisziplinäre Forschungsprojekt wird von einem Verbund aus der Freien Universität Berlin (Koordinator), der Charité Universitätsmedizin Berlin, der Universität Augsburg und dem Praxispartner Brainlab AG durchgeführt. Es vereint Expertisen aus den Bereichen Mensch-Computer-Interaktion, Medizin, Medizininformatik, Recht und Praxis. Die Ergebnisse des Projekts sollen nicht nur die Gesundheitsdatenforschung stärken, sondern auch die digitale Selbstbestimmung fördern.

Weitere Informationen finden Sie unter:  https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/jura/lehrende/buchner/projekte/#empoweru