Bericht zum GBL Brown Bag Lunch vom 21.10.2019
Im ersten Teil der interdisziplinären Vortragsveranstaltungen GBL Brown Bag Lunch im laufenden Wintersemester fand am Montag, 21.10.2019, ein Vortrag von Prof. Dr. Matthias Rossi zum Problem des Ausgleichs zwischen marktwirtschaftlicher Steuerung und staatlichen Interventionen zur Verteilung des Wohnraums statt.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Brown Bag Lunch des Kompetenzzentrums Global Business and Law (GBL) treffen sich Angehörige von rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultät zweimal pro Semester, um über ein aktuelles Thema der interdisziplinären Forschung zu diskutieren.
Im Mittelpunkt stand dieses Mal der Vortrag von Professor Dr. Matthias Rossi, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre, zum Thema „Zweckentfremdungsverbote zur Sicherung von Wohnraum“.
Vor dem Hintergrund der sehr angespannten Situation insbesondere auf dem großstädtischen Wohnungsmarkt rekapitulierte Professor Rossi zunächst verschiedene ökonomische, politische und rechtliche Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarktes. In Deutschland habe man den Markt überwiegend nur behutsam durch das Privatrechtsregime beeinflusst, daneben aber auch stets einen Mix aus Planungs-, Ordnungs- und Anreizinstrumenten eingesetzt.
Sodann konzentrierte sich Professor Rossi auf einen Teilaspekt der Wohnraumregulierung, auf öffentlich-rechtliche Zweckentfremdungsverbote. Indem die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung unterworfen wird, will etwa das Berliner Zweckentfremdungsrecht der Gefahr einer Unterversorgung der Bevölkerung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken. Professor Rossi zeigte in seinem Vortrag an vier ausgewählten Beispielen nach, dass die konkrete Ausgestaltung sowohl regelungstechnisch als auch verfassungsrechtlich erheblichen Bedenken begegnet.
Aufgrund der Tagesaktualität der gesamten Thematik – bekannt war, dass der Berliner Senat am Folgetag einen sog. Mietendeckel auf den Weg bringen würde – schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die allen Beteiligten weitere wertvolle Denkanstöße lieferte. Insbesondere wurde die Verzahnung von ökonomischen Erkenntnissen mit rechtsstaatlichen Anforderungen thematisiert.
Der nächste GBL Brown Bag Lunch findet von 12:00 bis 13:00 Uhr am 3.2.2020 statt. Dabei wird wieder ein Vortrag mit wirtschaftswissenschaftlicher Prägung im Vordergrund stehen. Der Vortragende und das Vortragsthema werden noch zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
