Mit Schlagworten wie "Datenschutz" und "Schadensersatz" werben Kanzleien und Legal-Tech-Anbieter immer häufiger um Mandanten, die gegen Mobilfunkanbieter vorgehen wollen. Der Vorwurf: Die rechtswidrige Übermittlung von sogenannten Positivdaten an Auskunfteien wie die SCHUFA. Dabei wird den Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von bis zu 5.000 EUR in Aussicht gestellt. Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit dieser Praktiken hat in den letzten Monaten zugenommen, vor allem im Kontext der Entscheidung des Landgerichts München I vom 25.04.2023 und der daraus resultierenden Fragen des rechtmäßigen Umgangs mit Servicekonten-Daten.

In ihrer Veröffentlichung erörtern Prof. Dr. Benedikt Buchner und Karl Kuhn detailliert die rechtliche Einordnung dieses Geschäftsmodells und gehen der Frage nach, wo die Grenze zwischen legitimen Datenschutzanliegen und der Überhöhung eines informationellen Geheimnisschutzes zu ziehen ist. Ihre Analyse legt dar, dass der Datenschutz nicht zur Instrumentalisierung für rein kommerzielle Zwecke missbraucht werden darf, um die Legitimität des Datenschutzrechts nicht zu gefährden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier (Beck-Online):

"Wie möchten Sie die Webseite nutzen?" Mit dieser Frage werden Nutzer in der digitalen Welt immer häufiger konfrontiert, wobei sie sodann die Wahl haben: Entweder, sie willigen in die umfangreiche Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein, oder sie zahlen ein Entgelt für eine datenschutzfreundlichere Alternative. Dieses "Pay oder Consent"-Geschäftsmodell ist im Zuge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2023 vielfach diskutiert und kritisiert worden - und das nicht nur vor dem Hintergrund des Datenschutzrechts, sondern auch mit Blick auf den Digital Markets Act. Die Europäische Kommission hat nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Modells angemeldet, denn sie erachtet die monetär entgeltliche Alternative als mit den Vorgaben des DMA unvereinbar. Diesen Umstand haben Prof. Dr. Benedikt Buchner und Dr. Alexander Pollithy zum Anlass genommen für ihre neueste Veröffentlichung in der WRP.

Weitere Informationen erhalten Sie hier (Juris):

Das Forschungsvorhaben EARLY - Evaluating, identifying and reducing determinants of mental health conditions in youth - zielt darauf ab, Gesundheitsfachkräften sowie Behörden Zugang zu evidenzbasierten, innovativen sowie kosteneffizienten Interventionen zu ermöglichen und entsprechende Aufklärungs- und Implementierungsstrategien zu erschließen. Hier am Lehrstuhl werden datensicherheits- und datenschutzrechtliche Aspekte der Erhebung patientenbezogener Daten im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen junger Menschen erforscht.

Herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. und Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA)

Der führende Kommentar zur DS-GVO und zum BDSG ist in 4. Auflage erschienen und ab sofort über beck-online verfügbar.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Soziale Resilienz ist ein dynamisches Forschungsfeld, das die Fähigkeit von Individuen, Gemeinschaften und Gesellschaften untersucht, verschiedene Herausforderungen und Widrigkeiten zu bewältigen und sich davon zu erholen. Es zielt darauf ab, soziale Strukturen zu verändern, um besser mit zukünftigen Störungen umgehen zu können.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Herausgegeben von Benedikt Buchner und Thomas Petri

Weitere Informationen erhalten Sie hier: