Im Wintersemester 2024/25 werden meine wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Sophie Borchert und ich ein Seminar zum Thema „Verpackungsmüll und Umweltschutz“ anbieten. Die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt werden aktuell in Gesellschaft und Politik intensiv diskutiert. Allein in Deutschland fielen im Jahr 2021 19,7 Mio. Tonnen an Verpackungsabfällen an, in der EU waren es 84,3 Mio. Tonnen. Die Verringerung oder sogar Vermeidung von Verpackungsabfällen stellt daher ein wichtiges Ziel dar, das es zu verfolgen gilt. Welche rechtlichen Implikationen damit einhergehen, soll im Rahmen verschiedener Themenkreise untersucht werden.

Termin:

Das Seminar findet – abhängig von der Teilnehmerzahl – verblockt an ein oder zwei Tagen in der ersten Hälfte des Wintersemesters 2024/25 (voraussichtlich KW 44) in den Räumlichkeiten der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg statt. Raum, Datum und Uhrzeit sowie weitere Details werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Themen:

1. Verfassungsrechtliches Gebot der Ressourcenschonung
2. Grundlagen des Abfallrechts – Abfallbegriff
3. Grundlagen des Abfallrecht – Abfallhierarchie
4. Kein deutsches Problem – internationale Abkommen zu Verpackungsmüll
5. „Geh mit uns den Mehrweg!“ – Mehrwegsysteme im Recht des Verpackungsmülls
6. Die erweiterte Herstellerverantwortung als Ausdruck des Verursacherprinzips
7. Die Systembeteiligungspflicht gem. § 7 VerpackG
8. Verpackungsrecht auf der Zeitschiene: Von europäischen Verpackungsmüll-Richtlinien zum Einwegkunfststofffondsgesetz (EWKFondsG) – der richtige Weg?
9. Der Einwegkunststofffonds nach § 4 EWKFondsG
10. Die Meldepflicht nach § 7 EWKFondsG
11. Kommunale Verpackungssteuern – ökologische Wunderwaffe oder verfassungswidrige Insellösung?
12. Das abfallrechtliche Kooperationsprinzip
13. Zero Waste durch Produktgestaltung
14. Verpackungsmüll in der Abfallwirtschaftsplanung für eine geschlossene Circular Economy
15. Privilegierte Einwegverpackungen
16. Blick in die Zukunft: neue Herausforderungen im Verpackungsrecht

Vorbesprechung:

Die Vorbesprechung inkl. Vorstellung der Themen findet am 27.06.2024 (12:30 Uhr) in Raum 1013 statt.

Bewerbung:

Die Teilnahme ist auf sechszehn Studierende begrenzt. Interessierte können sich per E-Mail mit dem Betreff „Bewerbung zum SP-Seminar (SP IV)“ bei Frau Borchert (sophie.borchert@jura.uni-augsburg.de) bis zum 21.07.2024 (24:00 Uhr) formlos bewerben. Dabei dürfen bis zu zwei Wunschthemen angegeben werden. Die Platzvergabe erfolgt im Zweifel nach dem Losverfahren.

Themenvergabe und weiteres Prozedere:

Die Vergabe der Themen erfolgt am 22.07.2024 (12:00 Uhr) per E-Mail.

Die Anmeldefrist bei STUDIS beginnt demnach am 23.07.2024 (00:00 Uhr) und endet am 05.08.2024 (24:00 Uhr). Eine Anmeldung ist nur mit zugeteiltem Thema möglich. Die Themenwahl wird durch die Anmeldung in STUDIS verbindlich! Eine erneute Abmeldung ist innerhalb dieses Zeitraums aber noch möglich.

Die darauffolgende Bearbeitungszeit beginnt am 06.08.2024 (00:00 Uhr) und endet am 02.09.2024 (24:00 Uhr). Anmeldung und Themenwahl sind nun verbindlich. Abmeldung bzw. Themenwechsel sind nicht mehr möglich.

Abgabemodalitäten:

Der Umfang der schriftlichen Arbeit darf 50.000 Zeichen nicht überschreiten. Die Abgabe erfolgt schriftlich als gebundener Ausdruck in den Briefkasten des Lehrstuhls bzw. Prüfungsamts sowie in digitaler Form auf einem beigefügten Speichermedium. Weitere Bearbeitungs- und Abgabemodalitäten erfahren die ausgewählten Teilnehmenden bei der Vorbesprechung. Für eine fortlaufende Information empfiehlt sich die Eintragung bei der Veranstaltung im Digicampus sowie die Beachtung der dort eingestellten Ankündigungen.

Zeitplan: