3.1.2022 | In einem Beitrag für die Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Juristischen Fakultät Augsburg hat sich Prof. Rensmann kritisch mit der im Januar 2021 verkündeten Grundsatzentscheidung des BGH zur funktionellen Immunität ausländischer Amtsträger bei der Strafverfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen in Deutschland auseinandergesetzt.

Der 3. Strafsenat des BGH kommt in diesem Urteil zu dem Ergebnis, dass nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts die funktionelle Immunität ausländischer Amtsträger einer Strafverfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen in Deutschland nicht entgegensteht. Es nimmt daher nicht wunder, dass das Urteil, das auch im Ausland mit Spannung erwartet worden ist, in ersten Reaktionen als bahnbrechende Rettungstat gefeiert wird. Prof. Rensmann bezweifelt dennoch, ob der BGH mit seiner Entscheidung wirklich das richtige Signal an die Welt gesendet hat.

Thilo Rensmann

Die Immunität ausländischer Amtsträger, der Bundesgerichtshof und das Vermächtnis von Nürnberg

in: Arnd Koch u.a. (Hrsg.), 50 Jahre Juristische Fakultät Augsburg
Mohr Siebeck, 2021, S. 513-540

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