Rechtsberatung und Haltung

12.11.2024

Am 06.11.2024 eröffnete Rechtsanwalt und „Legal Influencer“ Chan-jo Jun die Augsburger Rechtsgespräche, die in diesem Wintersemester unter dem Oberthema „Recht und Haltung“ stehen, mit einem Gespräch „Rechtsberatung und Haltung“. Dabei stellte er eingangs fest, dass die hergebrachte Auffassung, dass Recht „eigentlich überhaupt nichts“ mit Haltung zu tun habe, von jungen Juristinnen und Juristen immer weiter in Frage gestellt werde. Diese sähen sich nicht mehr nur als „Söldner und Gladiatoren“ ihrer Mandant:innen, sondern legten auch Wert darauf, nur das rechtlich zu vertreten, was sie auch tatsächlich überzeuge. Damit gehe einher, dass das Recht – insbesondere durch bezahlte Litigation-PR – für politische Positionen genutzt werde. Dies liege insbesondere daran, dass das Recht weiterhin eine hohe Glaubwürdigkeit und Autorität genieße, die von der Gesellschaft gesucht werde. Diese Eigenschaften des Rechts würden aber auch von Akteuren genutzt, die ihre vermeintliche Rechtsposition dogmatisch nicht untermauern könnten und daher schlicht „Quatschjura“ vermittelten. Dabei würden auch unumstrittene Grundlagen – wie die Verfassungsordnung – in Frage gestellt. Da das Recht für den Normalbürger nicht leicht zugänglich sei, sei es die Aufgabe von Juristinnen und Juristen, aufzustehen und Haltung zu zeigen, wo solche Grundsätze in Frage gestellt werden.

In der anschließenden Diskussion mit etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Studierendenschaft, Fakultät und Juristischer Gesellschaft ging es insbesondere um die Frage, wie Haltung auch Teil der juristischen Ausbildung werden könne, sowie um die Dichotomie zwischen Stellung als Organ der Rechtspflege und eigener politischen Überzeugung in der Rechtsberatung.

Neuerscheinung: Strategische Verfassungsprozessführung, das Bundesverfassungsgericht und der Klimaschutz

2.11.2024

In einem jüngst in der DVBl. (2024, S. 1402 -1406) erschienen Aufsatz entwickelt Herr Wolff drei Thesen zum Verhältnis von strategischer Prozessführung, Bundesverfassungsgericht und Klimaschutz. Erstens wird die Geeignetheit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens für strategische Prozessführung verneint, zweitens der Einfluss von strategischer Prozessführung auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2021 bestritten und drittens die Legitimation klimapolitischer Interventionen des Bundesverfassungsgerichts nachdrücklich bejaht.

Neuerscheinung: Zukunftssicherndes Verfassungsrecht

19.8.2024

Die erste Aufgabe der Politik ist es, dem Gemeinwohl zu dienen. Dennoch stehen die Grundrechte, der soziale Rechtsstaat und die Demokratie angesichts einer latenten Gegenwartsfixierung der Politik unter Druck. Ein gemeinsam mit Gregor Kirchhof von Herrn Wolff herausgegebene Band "Zukunftssicherndes Verfassungsrecht" fragt daher nach zukunftssichernden Maßstäben des Grundgesetzes. Neben den Herausgebern haben Tristan Barczak, Gabriele Britz, Christian Calliess, Judith Froese, Thorsten Kingreen, Martin Nettesheim und Kirsten Schmalenbach eigene Beiträge verfasst. Autorinnen und Autoren von Diskussionsberichten sind Clara Folger und Salih Okur von der Juniorprofessur sowie David Sedlmayr und Annalena Lederer vom Lehrstuhl Kirchhof.

Der von Herrn Wolff verfasste Beitrag thematisiert die Notwendigkeit verfassungsdogmatischen Nach- und Weiterdenkens angesichts unzureichender Zukunftspolitik (S. 3–28).

Symposium: Verwaltung der Klimakrise

22.7.2024

Am 19. und 20. Juli 2024 fand in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing das von Prof. Dr. Christoph Krönke und Prof. Dr. Daniel Wolff organisierte und von der Fritz Thyssen Stiftung geförderte Symposium " Verwaltung der Klimakrise: Die Vermessung des Klimaverwaltungsrechts" statt. Aus Anlass des 60. Geburtstags von Martin Burgi diskutierten die acht Referentinnen und Referenten mit den 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über das vom Jubilar terminologisch gefasste Klimaverwaltungsrechts und loteten Mittel und Wege für eine bessere rechtliche Steuerung klimapolitischen Handelns aus. Aus dem Symposium wird zeitnah ein Beiheft der Zeitschrift "Die Verwaltung" hervorgehen.

Vortrag: Strategische Prozessführer oder strategisches BVerfG?

21.6.2024

Herr Wolff hielt am 21. Juni 2024 auf dem Workshop "Strategische Prozessführung - Dienst an der Gesellschaft oder Missbrauch der Gerichte" einen Vortrag zum Thema "Strategische Prozessführer oder strategisches BVerfG? Das Beispiel des Klimabeschlusses". Er argumentierte, dass sich der Verfassungsprozess entgegen weit verbreiteter Auffassung nicht besonders gut, sondern besonders schlecht für strategische Prozessführung eignet, strategische Prozessführung für das Ergebnis des Klimabeschlusses keine maßgebliche Rolle gespielt hat und in der Klimapolitik verfassungsgerichtliche Intervention gut legitimiert sind. Der Workshop wurde von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften veranstaltet und von Christiane von Bary und Tobias Lutzi organisiert.

Der Zweck heiligt die (Regulierungs-)Mittel?

4.6.2024

Am 4. Juni 2024 durfte die Fakultät Prof. Dr. Alexander Hellgardt, LL.M. (Harvard) in der Vortragsreihe „Rechtspolitik und Rechtsetzung“ als Redner zum Thema „Der Zweck heiligt die (Regulierungs-)Mittel?“ willkommen heißen.

In den Mittelpunkt seines Vortrags stellte der Referent die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als Grenze der gesetzgeberischen Entscheidungsmacht. Dabei betonte er das unterschätzte Potenzial der Erforderlichkeitsprüfung zur Steuerung staatlicher Regulierungsentscheidungen: Während die Festlegung möglicher Regulierungsziele eine politische, dem Gesetzgeber vorbehaltene und einer gerichtlichen Kontrolle damit weitgehend entzogene Entscheidung sei, könne dieser Maßstab nicht für die Auswahl der Regulierungsinstrumente gelten. Vielmehr seien Gesetzgeber und BVerfG im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung gerade dazu angehalten, sämtliche Alternativen ernsthaft in den Vergleich einzustellen. Ob alternative Regulierungsinstrumente gleich wirksam oder weniger grundrechtsinvasiv seien, müsse auf Grundlage empirischer Erkenntnisse bewertet werden. Ein Verweis auf den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers sei frühestens geboten, wenn sichere Zukunftsprognosen aufgrund etwaiger Informationsdefizite nicht möglich sind. Der Gesetzgeber sei aber dennoch verpflichtet, seine Regulierungsinstrumente weiter auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen; eine zunächst verfassungskonforme Maßnahme könne nämlich verfassungswidrig werden, wenn aufgrund neuer empirischer Erkenntnisse gleich wirksame und weniger grundrechtsinvasive Instrumente zur Verfügung stünden.

Neuerscheinung: Meisterkurse in der Rechtswissenschaft

27.5.2024

Das in Deutschland neu- und einzigartige Lehrformat der Legal Masterclass hat Herr Wolff gemeinsam mit Michael Kubiciel im vergangenen Jahr mit einem Meisterkurs mit Dieter Grimm an der Universität Augsburg etabliert. Anhand dieses Anwendungsbeispiels stellt er Struktur, didaktische Konzeption und praktische Umsetzung juristischer Meisterkurse als wissenschaftlich-reflexives Lehr- und Lernformat gemeinsam mit Clara Folger, studentische Hilfskraft an der Juniorprofessur und Teilnehmerin der besagten Masterclass, in der Zeitschrift Rechtswissenschaft vor (2023, S. 527-535).

Zukunft und Zukunftsfähigkeit der Bayerischen Justiz

14.5.2024

Am 14. Mai 2024 war Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und Alumnus der Juristischen Fakultät Augsburg Prof. Dr. Frank Arloth Gast der Augsburger Rechtsgespräche, um sich mit den zahlreich erschienen Zuhörerinnen und Zuhörern aus Fakultät und Juristischer Gesellschaft über „Zukunft und Zukunftsfähigkeit der Bayerischen Justiz“ auszutauschen.

Einen ersten Schwerpunkt der Diskussionen bildeten Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Jurastudiums, insbesondere der Wunsch vieler juristischer Fakultäten, die während des Studiums erbrachten Leistungen der Jurastudierenden schon vor dem ersten Staatsexamen mit einem sog. integrierten Bachelor zu honorieren. Einigkeit bestand zwischen Publikum und Referent insoweit darüber, dass ein solcher Abschluss nichts am Staatsexamen als Eingangsprüfung zu Richteramt und Anwaltsberuf ändern dürfe. Anschließend kam die schwindende Rolle der Justiz im internationalen Wirtschaftsrecht, insbesondere im Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit zur Sprache. In diesem Kontext wurden auch die sog. Münchener Thesen zur Zukunft des Zivilprozesses sowie die Einrichtung von Commercial Courts thematisiert, die einem möglichen Bedeutungsverlust der Justiz in großen Handelsstreitigkeiten durch spezialisierte Richterinnen und Richter und englischsprachige Verfahren entgegenwirken sollen. Professor Arloth sah die Zukunft der (bayerischen) Justiz vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Strafrecht keineswegs als bedroht an, konzedierte aber das Spannungsverhältnis zwischen Spezialisierung der Richterschaft einerseits und dem Erhalt der Fähigkeit andererseits, sich auch in unbekannte Rechtsgebiete einzuarbeiten. Schließlich wurden der effektive Zugang zum Recht und das Potential von Legal-Tech-Lösungen gerade für kleinere Verfahren Gegenstand der insgesamt äußerst abwechslungs- und facettenreichen Diskussion mit Herrn Professor Arloth.

Augsburger Rechtsgespräche: Auftaktveranstaltung mit Klaus Holetschek

29.4.2024

Die Augsburger Rechtsgespräche setzen die Tradition der „Werkstattgespräche“ fort und widmen sich in diesem Semester dem Generalthema „Rechtspolitik und Rechtsetzung“.

Für die Auftaktveranstaltung am 29. April 2024 war der Alumnus der Juristischen Fakultät Augsburg und Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek zu Gast, der seine Perspektiven auf die großen verfassungs- und rechtspolitischen Herausforderungen der Gegenwart skizzierte.

Um den Zusammenhalt in einer zunehmend pluralistischen und zudem polarisierten Gesellschaft zu bewahren, plädierte Holetschek für ein stärkeres Bewusstsein für die zentralen Werte des Grundgesetzes, namentlich Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte seien aktuell unter anderem von rechtspopulistischen Parteien bedroht. Ein Verbot dieser Parteien sei allerdings nicht der richtige Weg. Vielmehr sei es Aufgabe der demokratischen Parteien, wieder stärker die echten Probleme der Bevölkerung effektiv zu lösen und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Gegenwärtig sei diese Handlungsfähigkeit vielfach durch überbordende bürokratische Lasten und Haftungsrisiken eingeschränkt. Hier gelte es anzusetzen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl unterstrich Holetschek schließlich die große Bedeutung der Europäischen Union als Garantin von Sicherheit und Frieden in einer zunehmend unsicheren Welt. Anschließend entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über aktuelle rechtspolitische Themen mit den zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörern.

Neuerscheinung: Die deutsche Unrechtsvergangenheit in der Lehre des Rechts – Stand und Optionen der Umsetzung von § 5a Abs. 2 S. 3 Hs. 2 DRiG

14.3.2024

Die Integration der Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur in die juristische Ausbildung ist seit der Novellierung von § 5a DRiG verpflichtend. Jedoch ist zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung weiterhin unklar, wie die Implementierung der neuen Rechtslage konkret aussehen kann und soll. Ein von Herrn Wolff und Arvid Kerschnitzki (studentische Hilfskraft an der Juniorprofessur) im Journal der Juristischen Zeitgeschichte (JoJZG) erschienener Beitrag analysiert die bisherige Umsetzungspraxis und wirbt für ein an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg bereits erprobtes Kombinationsmodell bestehend aus Vortragsreihe und damit verknüpftem Seminar.

Deutsch-Japanisches Symposium

24.2.2024

Am 23. und 24. Februar 2024 veranstaltete die Forschungsstelle für Japanisches Recht der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ein deutsch-japanisches Symposium zum Thema „Individualität und Kollektivität in Recht, Kultur und Rechtskultur“. Organisiert wurde die Tagung von Prof. Dr. Johannes Kaspar und Prof. Dr. Daniel Wolff gemeinsam mit Prof. Tomoaki Kurishima, seinerseits Professor von der Saitama Universität sowie gegenwärtig Gastprofessor an der Universität Augsburg.

Die zehn Referentinnen und Referenten aus Deutschland, Japan und der Schweiz diskutierten gemeinsam mit den Organisatoren sowie mit knapp 40 weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Konzeptualisierung der Verhältnisse Individualismus und Kollektivismus bzw. Individuen und Kollektiven im deutschen und japanischen Recht. Dabei kamen neben rechtlichen Aspekten auch soziologische, historische und kulturwissenschaftliche Perspektiven zur Sprache.

Die Schriftfassungen der Manuskripte werden in absehbarer Zeit in einem Sammelband im Verlag Mohr Siebeck erscheinen.

Kooperationspartner der Veranstaltung waren die Deutsch-Japanische Juristenvereinigung sowie die Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg, ohne deren Unterstützung das Symposium nicht hätte stattfinden können

Bericht zum Werkstattgespräch mit BVR Prof. Dr. Radtke

29.1.2024

Am 29. Januar 2024 referierte der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Henning Radtke in der Reihe „Die Klimakrise und das Recht“ zum Thema „Die Rolle des Verfassungsrechts beim Schutz des Klimas“. Radtke fokussierte auf den Klimabeschluss vom 24. März 2021, legte dessen Dogmatik dar und erläuterte das methodische Vorgehen des Ersten Senats.

Ausgangspunkt des Beschlusses sei die in Art. 20a GG niedergelegte Verpflichtung des Staates, die „natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schützen, worunter das Bundesverfassungsgericht auch den Klimaschutz gefasst habe. Das Ziel des Klimaschutzes bedürfe freilich weitergehender Konkretisierung, die der Gesetzgeber in Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch Erlass des Klimaschutzgesetzes vorgenommen habe. Diese Festlegungen ermöglichten zusammen mit der wissenschaftsbasiert linearen Verknüpfung zwischen CO2-Emissionen und der Erderwärmung die Skizzierung eines zur Verfügung stehenden CO2-Budgets. Dieses Budgetmodell – das sich außerhalb des Klimakontextes nicht finde – sei konzeptionelle Grundlage der verfassungsdogmatischen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts gewesen.

Budgetmodell und besagte lineare Verknüpfung ermöglichten es bereits heute vorhersagen zu können, dass zu großzügige Emissionen in der Gegenwart zwangsläufig zu staatlichen Freiheitsverkürzungen in der Zukunft führen werden. Dieser Zusammenhang sei Ansatzpunkt der im Klimabeschluss entwickelten Figur intertemporaler Freiheitssicherung gewesen.

Neuerscheinung: Lernen im Jurastudium

4.12.2023

Studierende der Rechtswissenschaft verbringen sehr viel Zeit mit dem Selbststudium. In der universitären Ausbildung werden die für erfolgreiches selbstreguliertes Lernen notwendigen Informationen und Kompetenzen allerdings kaum je thematisiert. Der von Herrn Wolff jüngst in der Juristischen Schulung (2023, S. 1089-1098) veröffentlichte Beitrag soll diese Lücke schließen und Studierenden ab dem ersten Semester bis hin zur Examensvorbereitung dabei helfen, reflektierter, effizienter und effektiver zu lernen.

Podiumsdiskussion "Ne bis in idem: Die Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme"

8.11.2023

An der Juristischen Fakultät fand vor großem Publikum – rund 350 Personen im Hörsaal und im Zoom-Raum – ein moderierter Gesprächsabend zum Grundsatzurteil des BVerfG zu Art. 103 Abs.  GG bzw. die Verfassungswidrigkeit des neu geschaffenen § 362 Nr. 5 StPO statt.

Mit Herrn Prof. Dr. Kaspar (Sachverständiger) und Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Kubiciel (Prozessvertreter einer Bundestagsfraktion) waren gleich zwei Augsburger Strafrechtswissenschaftler an dem Verfahren beteiligt, die in der mündlichen Verhandlung unterschiedliche Auffassung vertreten haben.

In dem von Prof. Daniel Wolff moderierten Gespräch stellten sie ihre jeweilige Sicht auf die Mehrheitsentscheidung des Senats und das Minderheitenvotum vor und teilten ihren persönlichen Eindruck von der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Einig war sich beide Diskutanten über die wichtige Rolle das Bundesverfassungsgericht bei der Konkretisierung der offenen Verfassung. Die Diskussion schloss mit sowohl interessanten als auch kritischen Fragen aus der Zuhörerschaft.

Neuerscheinung: Beitrag im neuen Handbuch Öffentliches Recht des Unternehmens

7.8.2023

Zum soeben bei C.H. Beck erschienenen und von Martin Burgi und Mathis Habersack herausgegebenen Handbuch "Öffentliches Recht des Unternehmens" hat Herr Wolff die unionsrechtlichen Schutzgewährleistungen zugunsten privatwirtschaftlicher Unternehmen beleuchtet, die diese gerade gegenüber verwaltungsrechtlichen Vorgaben in Stellung bringen können, die nicht die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens betreffen, sondern das Unternehmen selbst (§ 6, S. 103–128).

Neuerscheinung: Klausurtaktik und -technik

25.7.2023

Klausurspezifische Taktik und Technik sind neben juristischer Sach- und Methodenkompetenz wesentliche Faktoren für den Klausurerfolg. Damit das hiermit angesprochene planmäßige Vorgehen in Klausursituationen gelingt, skizziert ein von Julia Wiederrich und Daniel Wolff verfasster Beitrag in der Juristische Schulung (2023, S. 711 - 715) zehn Hinweise für Studierende in den Anfangssemestern.

Neuerscheinung: Rechtswissenschaftliche Forschung lehren

27.4.2023

In einem soeben in der Zeitschrift für Rechtsdidaktik erschienenen Beitrag (ZDRW 2022, S. 316–328) setzt sich Herr Wolff gemeinsam mit Patrick Zimmermann mit der Frage auseinander, wie im Zusammenhang einer universitären Lehrveranstaltung Theorie und Praxis rechtswissenschaftlicher Forschung nähergebracht werden können und stellt als Antwort das Konzept des „Tutorial Legal Scholarship“ vor.

Werkstattgespräch: Klimaprotest und Strafrecht

25.1.2023

Im ersten Werkstattgespräch in der Reihe „Die Klimakrise und das Recht“ setzte sich Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel mit der strafrechtlichen Dimension der aktuellen Klimaproteste und im Besonderen mit der dogmatischen Konstruktion des „Klimanotstands“ durch das Amtsgericht Flensburg in dessen Urteil vom 7. November 2022 auseinander.

Nachdem zunächst die besondere Beziehung zwischen zivilem Ungehorsam und strafrechtlicher Sanktionierung dargestellt wurde, ging Kubiciel auf das Urteil des Amtsgerichts Flensburg ein, in dem mithilfe der dogmatischen Konstruktion eines „Klimanotstands“ ein tatbestandlicher Hausfriedensbruch gerechtfertigt worden war. Der Referent betonte, dass die Argumentation des Gerichts ein schwerwiegendes Problem nach sich ziehe. Denn wenn ein überindividuelles Rechtsgut wie das vom Amtsgericht Flensburg bemühte „humane Klima“ grundsätzlich als notstandsfähig angesehen werde, setzte sich dieses gegenüber konkurrierenden Rechtsgütern auf der Ebene der Interessenabwägung nahezu ausnahmslos durch. Ein gewichtigeres Rechtsgut als die Existenzbedingung zukünftiger Generationen sei nämlich kaum vorstellbar. Der damit drohenden Ausuferung des Notstandsrechts habe das Amtsgericht auch bei der Prüfung der weiteren Voraussetzungen des § 34 StGB nicht konsequent entgegengewirkt. Im Gegenteil. So hielt es das Amtsgericht Flensburg für die Erforderlichkeit der Notstandshandlung für ausreichend, wenn die Tathandlung nur in Kumulation mit tatsächlich oder potenziellen Verhaltensweise Dritter einen erforderlichen Beitrag leisten kann. Dies führe – so Kubiciel – die Erforderlichkeitsprüfung ad absurdum.

Kubiciel argumentierte auf, dass das vom Amtsgericht Flensburg postulierte Notstandsverständnis missbrauchsanfällig sei, könne es doch durch weniger legitime politische Bewegungen, als es die Klimabewegung sei, übernommen und für ihre jeweiligen politischen Zwecke genutzt werden. Er warnte vor einer Erosion der (Straf-)Rechtspflege für den Fall, dass sich ihre Vertreter:innen dezidiert politischen Programmatiken verschreiben, seien diese auch noch so ehrenwert.

In der anschließenden lebhaften Diskussion mit den über 80 Teilnehmer:innen im Hörsaal und zugeschaltet via Zoom bestehend aus Lehrenden, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft wurde dem Referenten überwiegend dahingehend beigepflichtet, dass die persönliche Einstellung oder Sympathie zu den Protesten der Klimaaktivist:innen keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung nehmen dürfe. Auf die Nachfrage, ob unsere Regierungsform überhaupt den Anforderungen der Klimakrise gewachsen sei, schloss Kubiciel mit dezidiert optimistischen Ausführungen: Die Geschichte zeige, dass die Demokratie deutlicher resilienter sei als bisweilen angenommen. Und auch wenn Entscheidungen bisweilen Zeit bräuchten, so würden sie – einmal getroffen – deutlich nachhaltig ausfallen und von der Gesellschaft besser akzeptiert werden, als dies etwa in autoritären oder totalitären Regimen der Fall sei.

Neuerscheinung: KI-Biases im Gesundheitswesen (Teil 2)

2.1.2023

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen soll dort zu mehr Gleichheit führen, bewirkt bisweilen aber genau das Gegenteil. In einem in der Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (DuD) veröffentlichten Aufsatz behandelt Herr Wolff das damit angesprochene Problem von KI-Biases. Während der bereits veröffentlichte erste Teil eine Bias-Typologie herausarbeitet (DuD 2022,  S. 733–738), widmet sich der soeben erschienene zweite Teil der unionsrechtlichen Adressierung der Bias-Problematik (DuD 2023, S. 37–41).

Werkstattgespräch: Das Internationale Privatrecht der Digitalisierung

14.12.2022

Im zweiten von drei Werkstattgesprächen in der Reihe „Digitalisierung von Recht und Rechtswissenschaft“ zeigte Prof. Dr. Tobias Lutzi die digitalisierungsbedingten Herausforderungen für das Internationale Privatrecht auf und stellte anschließend Lösungsansätze vor. Im Vortrag selbst sowie auch in der lebhaften Diskussion mit den etwa 30 Teilnehmer:innen bestehend aus Professoren, Studierenden und Mitgliedern der Juristischen Gesellschaft zeigte sich, dass die bisherigen gesetzgeberischen und höchstrichterlichen Problemlösungsangebote nicht hinreichend sind. Über den genauen rechtspolitischen und rechtsdogmatischen „way forward“ konnte allerdings unter den Diskutanten (noch) kein Einvernehmen erzielt werden. Die Diskussion wird aber sicherlich im nächsten Werkstattgespräch am 1.2.2023 fortgesetzt werden.

Neuerscheinung: Das Ende der Isolierungspflicht für COVID-19-Infizierte

23.11.2022

In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog bieten Frau Folger und Herr Wolff eine verfassungsrechtliche Perspektive auf die kürzlich ergangene Entscheidung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein, die Pflicht zur Isolierung für COVID-19-Infizierte aufzuheben. Hierin wird aufgezeigt, dass eine Absonderungspflicht für Infizierte mittlerweile unverhältnismäßig und die infektionsschutzrechtliche Rechtsgrundlage für Absonderungsanordnungen verfassungswidrig ist, sodass die Entscheidung der vier Länder nicht nur rechtspolitisch begrüßenswert, sondern sogar verfassungsrechtlich geboten ist.

Vortrag: Absonderlichkeiten infektionsschutzrechtlicher Absonderungen

7.11.2022

Auf der von Frau Prof. Dr. Andrea Kießling organisierten inter- und intradisziplinären Tagung „Quarantäne“ hielt Herr Wolff am 3. November 2022 in Frankfurt am Main einen Vortrag mit dem Titel „Absonderlichkeiten infektionsschutzrechtlicher Absonderungen“, in dem er Absonderungen aus verwaltungsrechtlicher, verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Perspektive beleuchtete. Eine ausführliche Schriftfassung des Vortrags wird in Co-Autorenschaft mit Clara Folger im Jahr 2023 in der Zeitschrift Verwaltungsarchiv und in einem von Andrea Kießling herausgegebenen Tagungsband erscheinen.

Veröffentlichte Seminararbeit: Konstitutionalisierung der Informationszugangsfreiheit

21.10.2022

Ein ursprünglich in Herrn Wolffs Proseminar „Zeit für ein neues Grundgesetz?“ entstandener Beitrag ist in der Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht erschienen (ZGI 2022, S. 205-211). Philipp Wehrmann begründet darin anlässlich der von der Regierungskoalition geplanten Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Bundestransparenzgesetz, warum es dem Informationsfreiheitsrecht an einem hinreichenden verfassungsrechtlichen Fundament fehlt und ein Grundrecht auf Informationszugangsfreiheit geschaffen werden müsste.

Neuerscheinung: Verfassungsjubiläum einer Jubiläumsverfassung?

8.9.2022

Die Bayerische Verfassung spielt im Verfassungsverbund nicht die Hauptrolle und wird und soll dies auch nicht tun. Strukturell kommt ihr aber im deutschen (Verfassungs-)Föderalismus durchaus eine wichtige Nebenrolle zu. Herr Wolff versucht in einem jüngst in den Bayerischen Verwaltungsblättern erschienenen Beitrag (2022, S.595ff.) Anregungen dafür zu geben, wie die Bayerische Verfassung diesen ihr zugedachten Platz tat­sächlich einnehmen und an praktischer Bedeutung gewinnen kann.

Veranstaltungsbericht: Frauen am Bundesverfassungsgericht

22.6.2022

Seit dem vergangenen Jahr setzt sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in seiner Geschichte aus mehr weiblichen als männlichen Richter*innen zusammen. Das nahm die Juristische Fakultät zum Anlass, um im Rahmen einer von dem Netzwerk „[fam] – Frauen arbeiten miteinander“ und Prof. Dr. Daniel Wolff organisierten sowie von der Juristischen Gesellschaft Augsburg e.V. unterstützten Veranstaltung über Geschichte, Verdienste und Einfluss von Frauen am Bundesverfassungsgericht nachzudenken. Es war gelungen, die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und emeritierte Professorin der Universität Bielefeld, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff als Referentin zu gewinnen. Nach einem Grußwort von Frau Prof. Dr. Martina Benecke, der Frauenbeauftragten der Fakultät, hielt Frau Lübbe-Wolff einen engagierten, durch empirische Studien, rechtsvergleichende Überlegungen und persönliche Erfahrungen fundierten Vortrag zum Thema „Frauen an Verfassungsgerichten – Was hängt an ihrer Präsenz?“. Der Gedankenreichtum des Vortrags motivierte die insgesamt 80 Präsenz- und Zoom-Teilnehmer*innen zu facettenreichen Fragen und Stellungnahmen, sodass sich im Anschluss an den Vortrag eine spannende Diskussion entwickelte.

Video zur Veranstaltung

Neuerscheinung: Beitrag zu Fragen interpretativer Methodologie im Verfassungsrecht

16.5.2022

Fundamental debates about methodology in constitutional law have unfolded with little attention to conceptual and jurisprudential concepts. The pretension generally present on all sides of the debate is that the respective positions are commonsensical and without need for jurisprudential analysis or foundations. Daniel Wolff has just published a paper (in: Bender (ed.), The Law between Objectivity and Power, Nomos/Hart, 2022, S. 163–192) arguing that the resulting lack of the debate’s conceptual and jurisprudential rigor has led to a situation where the debaters regularly talk past each other. To clear up this indeterminacy and in order to make a more fruitful debate possible, the paper shows, first, that labeling most debates on methodology in constitutional law as disputes over constitutional interpretation is inaccurate. Second, it argues that the most dominant jurisprudential categorizations of constitutional originalism by non-originalists (living constitutionalists) does not standup to scrutiny, namely the claim that originalism is a combination of a positivist conception of constitutional law and a formalist theory of adjudication. Third, it demonstrates which theories of constitutional law, constitutional reasoning, and constitutional adjudication the different methodological camps actually put forward.

Filmvorführung und Diskussion: RGB – Ein Leben für die Gerechtigkeit

2.5.2022

Herr Wolff hat für die Juristische Fakultät der Universität Augsburg und für die Juristische Gesellschaft Augsburg an einer gemeinsam mit dem Katholischen Deutschen Frauenbund (Stadtverband Augsburg) organisierten Veranstaltung zum Thema „RGB – Ein Leben für die Gerechtigkeit“ mitgewirkt. Die Teilnehmer:innen sahen sich zunächst gemeinsam den preisgekrönten Dokumentarfilm über Ruth Bader Ginsburg an, eine 2020 verstorbene Richterin des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Anschluss diskutierte Herr Wolff gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Katholischen Frauenbunds in Bayern, Frau Sabine Slawik, und den Teilnehmer:innen über gesellschaftliche Transformation durch Rechtsprechung, Besonderheiten des US-amerikanischen Rechtssystems und den Faktor Mensch bei der Rechtsanwendung.

Neuerscheinung: Karlsruhe macht „Klimapolitik“ – und das ist auch gut so!

25.4.2022

Juliana Talg, wissenschaftliche Hilfskraft an der Juniorprofessur für Öffentliches Recht, hat zusammen mit ihrer Münchener Kommilitonin Hannah von Minden in der Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft einen Essay zum Thema „Karlsruhe macht ,Klimapolitik’ – und das ist auch gut so!“ veröffentlicht (abrufbar unter: https://openjournals.uni-bayreuth.de/index.php/bayzr/issue/view/dritte_ausgabe). Der als einer der fünf besten Texte des letztjährigen Essaywettbewerbs der Bundesfachschaft Jura ausgezeichnete Beitrag widmet sich dem sog. Klima-Beschluss des BVerfG vom März letzten Jahres 2021, an dem vielfach kritisiert worden ist, dass die Karlsruher Richter:innen ihre Kompetenzen überschritten hätten. Der Essay hält dieser Kritik entgegen, dass das BVerfG lediglich die ihm zugewiesene Aufgabe als „Hüter der Verfassung“ wahrgenommen hat. Unter Rekurs auf Konzeptionen verfassungsgerichtlicher Legitimation argumentieren die Autorinnen, dass eine Ausschöpfung des weiten verfassungsgerichtlichen Auslegungsspielraums in langfristigen Thematiken wie der des Klimaschutzes gerechtfertigt ist.

Neuerscheinung: Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

18.3.2022

In der vierten Auflage von Band 1 des Beck’schen Vergaberechts(groß)kommentars hat Herr Wolff zusammen mit Martin Burgi mit § 152 GWB die Kernbestimmung des Konzessionsvergaberechts kommentiert. Band 1 des Beck´schen Vergaberechtskommentars behandelt die Vergaberechtsnormen des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) und enthält nun erstmals auch eine Vollkommentierung der Vorschriften des neuen Wettbewerbsregistergesetzes. Auf über 2000 Seiten bieten die Autoren, allesamt versierte Vergaberechtsexpertinnen und Vergaberechtsexperten, eine professionelle, wissenschaftlich vertiefte und zugleich praxisorientierte Kommentierung auf aktuellem Stand.

Neuerscheinung: Function Follows Form

7.2.2022

Wie werden (formelle) Verfassungsänderungen im Rechtsvergleich kodifiziert, d.h., wie kann man dem jeweiligen Verfassungstext entnehmen, ob, wann und an welcher Stelle er in der Vergangenheit geändert wurde? Warum weisen verschiedene Verfassungen verschiedene Kodifikationsmodelle auf und welche Auswirkungen haben sie? Diese Fragen sind von der deutschen Verfassungsrechtswissenschaft bislang kaum gestellt, geschweige denn abschließend beantwortet worden. Herr Wolff zeigt in einem im Archiv des öffentlichen Rechts erschienenen Beitrag (Band 146, 2021, S. 353–392), dass das geringe wissenschaftliche Interesse an diesen Fragen sachlich nicht begründet ist, da das gewählte Kodifikationsmodell weitreichende Folgen für die Vorverständnisse der Verfassungsinterpreten, die Methodik der Verfassungsauslegung, das systematische und hierarchische Verhältnis zwischen Ursprungsverfassung und späteren Änderungen sowie für die öffentliche Wahrnehmung des jeweiligen Verfassungsrechts hat.

Proseminar/Seminar: Verfassungskonflikte polarisierter Gesellschaften

25.1.2022

Polarisierung. Kaum ein Konzept wurde in letzter Zeit häufiger für den Zustand der deutschen und vieler weiterer westlicher Gesellschaften verwendet. Während ein gewisser Grad an Polarisierung im Sinne eines lebendigen Pluralismus wichtig für erkennbare Unterschiede in der politischen Debatte ist, sind starke Polarisierungen, bei denen sich Teile der Bevölkerung verständnis- sowie kompromisslos und damit letztlich unversöhnlich gegenüberstehen, für ein demokratisches Gemeinwesen zumindest nicht unproblematisch.

Das Seminar widmet sich den die Gesellschaft vermeintlich und tatsächlich spaltenden Konflikten aus der Perspektive der Verfassungsrechtswissenschaft, verstanden hier als die Summe dogmatischer, theoretischer, philosophischer, historischer und vergleichender Zugänge zum Verfassungsrecht. Etliche der zentralen gesellschaftlichen Streitfragen, angefangen bei der Frage nach der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands über die Migrationspolitik bis hin zur Thematik des Klimaschutzes, werden nämlich auch und gerade verfassungsrechtlich formuliert, diskutiert und entschieden.

Details zum Seminar finden Sie in der ausführlichen Seminarankündigung.

Neuerscheinung: Festtagstorten, der US‑amerikanische Kulturkampf und das Recht

20.12.2021

Zum fünfzigjährigen Bestehen der Juristischen Fakultät ist eine von den Herren Koch, Kubiciel, Wollenschläger und Wurmnest herausgegebene Festschrift im Verlag Mohr Siebeck erschienen. Der von Herrn Wolff in dieser Festschrift verfasste Beitrag (S. 623–650) beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen Antidiskriminierungsrecht auf der einen und Religions- sowie Meinungsfreiheit auf der anderen Seite am Beispiel zweier aufsehenerregender Fälle des US-amerikanischen und des britischen Supreme Courts. Im Zentrum des Beitrags stehen Hochzeitstorten, gleichgeschlechtliche Ehen und polarisierte Gesellschaften.

Neuerscheinung: Der Parlamentsvorbehalt in der COVID-19-Pandemie (Teil 1)

26.11.2021

Der pandemiebedingte Regelungsbedarf wurde überwiegend durch die Exekutive von Bund und Ländern gestillt, die eine Vielzahl von Rechtsverordnungen erlassen haben. Da diese Normierungen mit Grundrechtseingriffen einher gingen, die in der bundesrepublikanischen Geschichte beispiellos sind, stellt sich die Frage, ob diese Form des Pandemiemanagements mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Parlamentsvorbehalts vereinbar war (und ist). Der zweiteilige, zusammen mit Patrick Zimmermann verfasste Aufsatz versucht diese Frage zu beantworten. Der soeben erschienene Teil 1 (JURA 2022, S. 13–21) entfaltet die Dogmatik des Parlamentsvorbehalts und misst die Regelungen zu den Schutzmaßnahmen an diesem Maßstab.

Neuerscheinung: Rückkehr in die (hybriden) Hörsäle

23.9.2021

Aufgrund der weit fortgeschrittenen Impfkampagne stellt sich die verfassungsrechtliche Frage, in welchem Umfang Präsenzveranstaltungen an Hochschulen weiterhin durch landesrechtliche Vorgaben limitiert werden dürfen. Herr Wolff zeigt in einem in der Neuen Juristischen Wochenschrift erschienenen Aufsatz (NJW 2021, S. 2866–2871) auf, dass es aus grundrechtlichen Gründen geboten ist vollständig geimpften Studierenden den Zugang zu Präsenzveranstaltungen wieder zu eröffnen. Für den Umgang mit freiwillig ungeimpften Studierenden lässt das Grundgesetz hingegen verschiedene regulatorische Optionen zu, die in dem gemeinsam mit Patrick Zimmermann verfassten Beitrag diskutiert werden.

Neuerscheinung: „Nie wieder“ als Argument – Richterliches Lernen aus dunkler Vergangenheit

7.6.2021

Ebenso wie Politiker_innen rekurrieren auch Gerichte regelmäßig bei der Entscheidung konkreter Rechtsfälle auf Lehren aus der Vergangenheit. In seinem im Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart erschienen Beitrag (Band 69, 2021, S. 117–153) widmet sich Herr Wolff diesem Phänomen am Beispiel der „Nie-wieder-Judikatur“ des israelischen Supreme Courts sowie des (deutschen) Bundesverfassungsgerichts, zeigt die damit zusammenhängende geschichtstheoretische und verfassungsdogmatische Problematik auf und unterbreitet schließlich einen Vorschlag, wie Gerichte zukünftig mit Lehren aus der Vergangenheit umgehen sollten.

Neuerscheinung: Repräsentative und plebiszitäre Demokratie auf Kommunalebene

1.3.2021

Das Verhältnis zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie auf Ebene der Gemeinden und Kreise stellt sich als Konkurrenzverhältnis dar, das rechtlicher Ordnung bedarf. In seinem gemeinsam mit Martin Burgi verfassten Aufsatz (NdsVBl. 2021, S. 65–70) analysiert Herr Wolff dieses Konkurrenzverhältnis und zeigt unter Rekurs auf politikwissenschaftliche Studien auf, welche Anpassungen des Kommunalverfassungsrechts vorzunehmen sind, damit die Vorteile beider Spielarten der Demokratie noch besser zum Tragen kommen, sie sich nicht in dysfunktionaler Weise behindern und Effektivität sowie Akzeptanz kommunalen Demokratie gesteigert werden.