- Luxemburg/Brüssel, 14.–18.06.2016

Vom 14.–18.06.2016 habe ich zum dritten Mal in Zusammenarbeit mit Herrn Direktor Paul
Nemitz, Leiter der Abteilung „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ bei der Generaldirektion
Justiz der Europäischen Kommission, ein Schwerpunkt-Seminar im Europarecht in Brüssel
und Luxemburg durchgeführt. An diesem haben 16 fortgeschrittene Studierende, die den
öffentlich-rechtlichen, europarechtlichen, steuerrechtlichen sowie strafrechtlichen
Schwerpunkt besuchen, Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
meines Lehrstuhls sowie ich teilgenommen.

Das Seminar verfolgte eine doppelte Zielsetzung: Zum einen haben die Studierenden
innerhalb eines sechswöchigen Zeitraums zu bearbeitende Seminararbeiten zu Themen aus
dem Tätigkeitsspektrum der von Herrn Nemitz geleiteten Abteilung in der DG Justiz verfasst,
diese in Brüssel vorgestellt und mit dort tätigen Beamten diskutiert. Zum anderen sollten
Fachvorträge und -diskussionen in weiteren europäischen Institutionen den Studierenden
einen Einblick in den Kosmos Europa ermöglichen, zur Diskussion aktueller
europarechtlicher und -politischer Fragestellungen anregen, das Verständnis für das
europäische Integrationsprojekt befördern und nicht zuletzt berufliche Perspektiven im
europäischen Kontext aufzeigen.

Die Seminararbeiten befassten sich im Wesentlichen mit Fragen des Grundrechtsschutzes
sowie des Datenschutzes. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Themen:

• Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte – unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts;
• Die Drittwirkung der EU-Grundrechte;
• Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK – Modalitäten und Probleme;
• Solange III & Grundrechtsprobleme beim Europäischen Haftbefehl;
• Verkauf und Verlust der Unionsbürgerschaft;
• Der Zugang Nichterwerbstätiger zu Sozialleistungen;
• Das Recht auf Vergessenwerden;
• Externe Dimension des Datenschutzes;
• Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts;
• Die Datenschutzaufsicht als Beispiel für nationale und europäische Aufsichtsstrukturen;
• Gesetzgebungspflichten der EU im Bereich des Asyl- und Flüchtlingsrechts.

Besonders gewinnbringend für die Teilnehmer war die Möglichkeit, ihre Seminararbeiten mit
hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission zu diskutieren, die mit den
entsprechenden Dossiers befasst sind. Neben Herrn Direktor Nemitz nahmen Dr. Satish Sule
und weitere Mitarbeiter der Generaldirektion Justiz sowie Dr. Hannes Krämer vom
Juristischen Dienst der Europäischen Kommission teil.

Jenseits der eigentlichen Seminarsitzungen fanden Gesprächstermine im Europäischen
Gerichtshof, im Europäischen Parlament mit Frau Abgeordneten Monika Hohlmeier (Mitglied
im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), in
der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union mit Herrn Julian Firsching
sowie bei der internationalen Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer über das europäische
Beihilferecht statt. Diese boten Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion mit
hochrangigen Vertretern der europäischen Institutionen.

Im Europäischen Gerichtshof stand nicht nur der Besuch einer mündlichen Verhandlung im
Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Programm; vielmehr standen aus dem
Kabinett von Herrn Kammerpräsident Prof. Dr. Thomas von Danwitz Herr Moritz Bleckmann
sowie aus dem Kabinett von Frau Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott Herr Daniel
Dittert für Gespräche zur Verfügung, die bei einem Mittagessen auf Einladung von Frau
Generalanwältin Kokott informell fortgesetzt werden konnten.

Eine Stadtführung zum Thema „Brüssel: Hauptstadt Europas – ein politisch-historischer
Rundgang“ durch Herrn Malte Woydt sowie ein abendlicher Stadtrundgang durch Brüssel mit
anschließendem Abschlussabendessen im Restaurant La Manufacture rundeten das Seminar
ab.

Das Seminar hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die einmalige Gelegenheit geboten,
ihre Seminararbeiten mit im entsprechenden Bereich tätigen, hochrangigen Praktikern auf
europäischer Ebene zu diskutieren und wertvolle Einblicke in die Tätigkeit europäischer
Institutionen zu gewinnen. Eine Teilnehmerin fasste ihre Eindrücke mit folgenden Worten
zusammen:

„Hinter uns liegt eine erlebnisreiche und wunderschöne Reise nach Luxemburg und Brüssel.

In Luxemburg angekommen erwarteten uns informative und spannende Einblicke in die
Arbeit der Richter und Generalanwälte beim EuGH, die durch Gespräche mit deren
Mitarbeitern, der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung sowie einer Führung durch das
repräsentative Gebäude anschaulich wurden.

Eindrucksvoll erwies sich auch der Aufenthalt in Brüssel. So vermittelten eine Stadtführung,
Besuche politischer Institutionen und nicht zuletzt die Seminarvorträge bei der Europäischen
Kommission ein ganzheitliches Bild davon, wie sich Brüssel den gesellschaftlichen und
politischen Herausforderungen unserer Zeit stellt. Dies sorgte nicht nur dafür, das
tagesaktuelle Geschehen besser zu verstehen, sondern erweiterte das im Studium erworbene
Wissen um die praktische Sicht.“

 Ohne die Unterstützung der Hanns Martin Schleyer-Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung
sowie der Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg wäre die Durchführung nicht
möglich gewesen; dafür sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt.

Überdies ist das Seminar auch auf äußerst positive Resonanz bei den externen Referenten und
Diskutanten gestoßen. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, was abschließend als erfreulicher
Ausblick festgehalten werden kann, dass Herr Direktor Nemitz den Vorschlag unterbreitet
hat, die Veranstaltung zu institutionalisieren.