Prof. Oels auf Deutschlandfunk Kultur zur UN-Klimakonferenz in Baku
Prof. Dr. Angela Oels hob hervor, dass die Wahl von Trump und dessen geplanter Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen den rasanten Zuwachs der erneuerbaren Energien weltweit nicht aufhalten oder zurückdrehen könnten. Nicht nur in den USA selbst habe sich eine Eigendynamik entfacht, die keine Wahl mehr stoppen könne. Der Inflation Reduction Act sei laut Oels ein Vorbild dafür, wie Wirtschaftswachstum und Energiewende mit massiven öffentlichen Fördermitteln gleichzeitig auf den Weg gebracht werden können. Prof. Oels mahnte für Deutschland an, dass die Schuldenbremse nicht lange aufgeschobene und dringend erforderliche Investitionen in die Verkehrs-, Wärme- und Stromwende blockieren dürfe. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den mahnenden Brief des Deutschen Klima-Konsortiums an Bundestagsabgeordnete vor einem Jahr, in dem das Netzwerk der großen Klimaforschungseinrichtungen in Deutschland an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz erinnerte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jung antwortete, dass über eine Reform der Schuldenbremse sicherlich gesprochen werden könne. Die UN-Klimaverhandlungen in Baku gelten auch als die Finanz-COP, weil dort beschlossen werden soll, welcher Betrag von 2026 an jährlich vom globalen Norden an den globalen Süden transferiert werden soll. Prof. Oels hob hervor, dass es neben nationalen Mitteln der jeweiligen Länder einen zusätzlichen Transfer-Bedarf von Nord nach Süd in Höhe von 1,3 Billionen US Dollar jährlich ab 2026 gebe, um die Pariser Klimaziele in allen Ländern der Welt umsetzen zu können. Um Vertrauen wieder herzustellen, sei es besonders wichtig, dass man sich darauf einige, welcher Anteil der Mittel aus privater oder öffentlicher Hand kommen soll und wieviel davon als Kredite zur Verfügung gestellt werden. Viviane Raddatz vom WWF hob hervor, dass es darüber hinaus auch einen Schuldenerlass für die ärmeren Länder brauche, um deren klimapolitische Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Prof. Dr. Angela Oels ist Lehrstuhlinhaberin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Klimapolitik und Vorstandsvorsitzende des Deutschen Klima-Konsortiums DKK e.V., dem Verband der großen Klima(anpassungs)forschungseinrichtungen in Deutschland. Sie beobachtet dieses Jahr mit einem „virtual badge“ die UN-Klimaverhandlungen COP29 in Baku, Aserbaidschan. Dabei handelt es sich um einen virtuellen Zugang zu den nicht-öffentlichen Verhandlungsräumen, von denen aus live online gestreamt wird.