ZfK-Professorin Angela Oels äußert Enttäuschung über UN-Klimakonferenz in Baku

 

Laut Prof. Oels sei man nur knapp einem diplomatischen Scheitern entgangen, jedoch könne niemand mit den Ergebnissen zufrieden sein. Nur durch einen Verfahrenstrick wurde das umstrittene Finanzdokument (NCQG) gegen den erbitterten Widerstand vieler Entwicklungsländer wie Indien und Nigeria „durchgehämmert“. Statt der geforderten US$ 1,3 Billionen gibt es zunächst nur US$ 300 Milliarden für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern bis 2035. Zu den Einzahlern sollen in Zukunft neben den Industrieländern auch reiche Schwellenländer wie China und Saudi-Arabien zählen, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Zum Trost wird ein Fahrplan entwickelt, wie die geforderten US$ 1,3 Billionen in Zukunft doch noch erreicht werden können (Baku-Roadmap). Es gibt innerhalb der US$ 300 Milliarden weder die lautstark geforderte Minimalzuweisung für die ärmsten Länder (SIDS, LDCs), wegen derer die Delegationen die Verhandlungen am Samstag kurzzeitig verlassen hatten. Noch gibt es einen designierten Anteil zur Bewältigung von Schäden und Verlusten, mit dem der vor zwei Jahren beschlossene Fonds gefüllt werden könnte. Als „besonders bitter“ bewertet Prof. Oels, dass wichtige Beschlüsse zur Steigerung der Ambition im Klimaschutz wegen des Widerstands Saudi-Arabiens ergebnislos vertagt wurden. Die Verhandelnden konnten sich nicht verständigen, die Abkehr von fossilen Energieträgern zu bestätigen, die in Dubai vor einem Jahr beschlossen wurde. Prof. Dr. Angela Oels erklärt die schwachen Ergebnisse zum einen mit der handwerklich schlechten Führung durch die COP-Präsidentschaft von Aserbaidschan. Zum anderen fehlte der mäßigende Druck der USA auf Saudi-Arabien. Der Öl-Lobby gelang es, wie nie zuvor Fortschritte zu blockieren. In der derzeitigen politischen Weltlage schwächelt die Koalition für Klimaschutz. Es wird vermehrt auf die Zivilgesellschaft ankommen, den Druck wieder zu erhöhen.

 

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