Die Autorinnen befassen sich mit Genderaspekten von Flucht im Kontext des Klimawandels. Klimawandelbedingte Mobilitäten zwischen Staaten finden bereits statt und werden in Zukunft zunehmen. Frauen sind dabei besonders schutzbedürftig, da sie einerseits eine besondere Klimavulnerabilität aufweisen und andererseits beim Verlassen ihrer Heimat verstärkt von (sexualisierter und geschlechtsspezifischer) Gewalt bedroht sind. Diese Schutzbedürftigkeit wird bisher in der aktuellen Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt.

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Citation:

 

 

Fontana, S. und Schröder, J. (2024): Genderaspekte von Flucht im Kontext des Klimawandels. djbZ Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes 27 (3-4), 131-133.

 

DOI

 

Lehrstuhlinhaberin
Prof. Dr. Sina Fontana - Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Krisenresilienz

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Jule Marie Schröder Ass. jur.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Prof. Dr. Sina Fontana - Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Krisenresilienz

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Key Messages

  • Es bestehen international wie national normative Schutzlücken für Frauen, die im Kontext des Klimawandels internationale Grenzen überschreiten (müssen).
  • Anpassungen des Rechts sind erforderlich und werden empfohlen. 
  • Lösungsansätze sind zuvörderst im Klimaschutz- und Klimaanpassungsrecht zu suchen.
  • Weiterhin sind Menschenrechte (insbesondere das Recht zu bleiben und die Frauenrechte) weltweit zu stärken.
  • Zuletzt sind gezielte Ergänzungen des Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsrechts sinnvoll.

Reformen sind dringend geboten

Das Völkerrecht bietet zwar Schutz, wenn Frauen im rechtlichen Sinne fliehen und deshalb unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Dies ist aber nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben, etwa wenn ein Staat die nachteiligen Folgen des Klimawandels gezielt auf Frauen lenkt oder nicht willens oder in der Lage ist, Frauen ausreichend Schutz vor Gefährdungen durch Dritte zu bieten. Ansonsten bieten die Menschenrechte oder das Umwelt- und Klimavölkerrecht allenfalls einen indirekten Schutz. Auch die nationalen Schutztatbestände sind nicht auf klimawandelbedingte Mobilitäten zugeschnitten, da sie eine politische Verfolgung, eine individuelle Gefährdung oder den existenzbedrohenden Wegfall der natürlichen Lebensgrundlagen voraussetzen. Dies dürfte aber nur bei den wenigsten Frauen, die im Kontext des Klimawandels internationale Grenzen überschreiten, der Fall sein.
Die Autorinnen sehen daher Reformbedarf, um diese Frauen besser zu schützen. Ihre politischen Handlungsempfehlungen umfassen Anpassungen des Flüchtlings- und Asylrechts, die Schaffung klimaspezifischer Aufenthaltstitel, die Stärkung des Rechts zu bleiben und der Frauenrechte sowie die Förderung der Forschung zum Nexus von Klimawandel, Mobilitäten und Gender.

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