Am 16.05.2024 hielt Prof. Martin Kment auf dem 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in Würzburg einen Vortrag zum Thema „Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht im Spannungsfeld aktueller Herausforderungen“. Der vorliegende Beitrag geht auf diesen Vortrag zurück und beschäftigt sich intensiv mit dem Gebot der Rücksichtnahme, welchem eine Schlüsselrolle im baurechtlichen Nachbarrechtsschutz zukommt. Ausgehend von einer grundlegenden Einordnung des Gebots der Rücksichtnahme in die Dogmatik des Nachbarschutzes, werden Anpassungen in § 6a BauNVO und § 2 EEG diskutiert, welche notwendig sind, um auf die Probleme im Rahmen der Wohnungsknappheit und den Ausbau erneuerbarer Energien, passende Antworten zu finden. Nachzulesen ist der Beitrag unter Kment, NVwZ 2024, 955-961.

Die Umwandlung naturnaher und landwirtschaftlicher Fläche zu Siedlungs- und Verkehrsfläche stellt ein immer drängenderes Umweltproblem in Deutschland dar. Als mögliches Instrument zur Begrenzung des fortschreitenden Flächenverbrauchs wird häufig ein Flächenzertifikatehandel genannt.
Da eine Einführung eines solchen Handels auf Bundesebene derzeit nicht absehbar ist, gehen Herr Professor Kment und Franziska Maurer in einem in Heft 11 des DVBl 2024 erschienenen Beitrag der Frage nach, inwiefern für die Länder die Möglichkeit besteht, einen Handel mit Flächenzertifikaten einzuführen. Neben der Vereinbarkeit eines solchen Handels mit der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden stehen dabei die Gesetzgebungskompetenz der Länder sowie die fehlende normative Einbindung eines Flächenhandelssystems in das BauGB im Fokus der Untersuchung.

Die zügige Durchführung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, hängt maßgeblich vom Rückhalt der Betroffenen ab. Prof. Martin Kment wählt dies zum Ausgangspunkt einer wissenschaftlichen Publikation, die sich näher mit § 6 EEG 2023 beschäftigt, welcher mittels finanzieller Beteiligung für eine Akzeptanzförderung sorgen will.
Weitere Informationen finden Sie hier:

Der 8. Deutsche Umwelt- und Infrastrukturrechtstag zu dem Thema:
"Wer bezahlt den Umweltschutz?"

findet am 15.11.2024 am Bayerischen Landesamt für Umwelt statt.

Referenten:
- Prof. Dr. Erik Gawel, Leipzig
- Dr. Thomas Arntz, Europäischer Rechnungshof, Luxemburg
- Dr. Simone Lünenburger, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Berlin
- Prof. Dr. Johanna Wolff, Osnabrück
- Stefan Kopp-Assenmacher, Kopp-Assenmacher-Rechtsanwälte, Berlin
- Stefan Anton, Deutscher Städtetag, Berlin
- Christian Tausch D.I.A.P.(ENA), Bayerisches Landesamt für Umwelt

Vom 10.-13. Juni 2024 lud Amprion zehn Doktoranden verschiedenster Forschungsrichtungen im Rahmen des Future Transmission Labs nach Dortmund ein. Vier Tage lang hatten die Teilnehmer die Möglichkeit,
intensiv und mit großem Praxisbezug zu diskutieren und sich auszutauschen. Prof. Dr. Martin Kment, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Future Transmission Labs, entsandte Herrn Torben Buck und Frau Anna Weininger.

Herr Professor Martin Kment und Anna Henriette Weininger diskutieren in Heft 5 der UPR 2024 die Möglichkeit der Länder Flächenverbrauchsobergrenzen in Form von raumordnungsrechtlichen Mengenzielen zu erlassen und kommen zu dem Ergebnis, dass dies in den allgemeinen Grenzen des Raumordnungsrecht zulässig ist. (UPR 2024, 161-172)

Herr Professor Kment gibt, gemeinsam mit Herrn Dr. Fellenberg, den ersten Kommentar zur Taxonomie-Verordnung heraus. Die im Juli 2020 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomie-Verordnung) fokussiert den Finanzmarkt und soll zu dessen nachhaltiger Ausrichtung beitragen. Herr Professor Kment selbst verantwortet die Kommentierung zu Art. 17 Taxonomie-Verordnung (Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele) sowie Teile der Einleitung.

Herr Professor Kment erstellte unter Mitarbeit von Frau Maurer und Frau Weininger ein Gutachten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg zu der Thematik Flächenmanagement in der Raumordnung. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Festlegung von Flächenverbrauchsgrenzen durch Ziele der Raumordnung grundsätzlich möglich und gegenüber anderen Möglichkeiten vorzugswürdig ist. Die Einführung eines Flächenzertifikatehandelssystems auf Länderebene ist dagegen derzeit aufgrund fehlender Einbindung in das BauGB nicht möglich.

Das Gutachten ist mittlerweile frei im Internet verfügbar:

Prof. Martin Kment hat zum Ende des Jahres 2023 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rechtsgutachten zur finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG vorgestellt. Darin untersucht er, welche Optionen bestehen, betroffene Standortkommunen über die aktuelle Rechtslage hinaus finanziell bzw. durch Gesellschaftsanteile an den Erträgen aus dem Betrieb von Windenergie und PV-Freiflächenanlagen zu beteiligen. Das ausführliche Gutachten kann auf den Internetseiten des Bundesministeriums eingesehen werden.

Am 06.11.2023 fand die von Herrn Professor Kment organisierte Online-Tagung zu dem Thema „Redefining the Function of Nature in Law and Climate Litigation” statt. Teilnehmer aus Neuseeland, Dänemark, der Mongolei, Kanada, Nepal, Perú und Deutschland diskutierten Problemkreise der Eigenrechte der Natur und Klimaklagen. Dies war bereits die zweite Tagung der Reihe, die internationale Vernetzung von Umweltrechtlern anstrebt.

Um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen und den Ausbau erneuerbarer Energien so zu beschleunigen, dass die Klimaziele in Deutschland erreicht werden können, sollte das Strommarktdesign in diesem Sinne konsequent weiterentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund hat sich Prof. Martin Kment zusammen mit einer Arbeitsgruppe des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS), mit den Fragen beschäftigt, wie das Strommarktdesign dazu beitragen kann, dass sich erneuerbare Energien in Zukunft ohne Förderung und staatliche Risikoabsicherung am Markt durchsetzen können und ob das heutige Marktdesign ausreicht, um langfristig eine hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder ob es zusätzlicher Investitionsanreize bedarf. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden im Mai 2023 in einer Stellungnahme mit dem Titel „Investitionsanreize setzen, Reservekapazitäten sichern - Optionen zur Marktintegration erneuerbarer Energien“ veröffentlicht, herausgegeben von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, Schriftenreihe zur wissenschaftsbasierten Politikberatung.

Soziale Erhaltungssatzungen und soziale Erhaltungsverordnungen sind ein entscheidendes Instrument, um in wachsenden Städten Wohnraumpolitik zu betreiben. Dieses neue Werk stellt die Materie leicht verständlich und praxisnah dar. Es ordnet soziale Erhaltungssatzungen und -verordnungen sowie ihre städtebauliche Relevanz systematisch in das BauGB ein und beleuchtet sie am Beispiel einiger deutscher Großstädte. Das Buch zeigt die verschiedenen Interessen von Mietern, Vermietern, Städten und anderen Akteuren auf, erörtert verfassungs- und unionsrechtliche Bezüge und stellt Rechtsschutzmöglichkeiten vor. Die einschlägige Rechtsprechung ist dabei umfassend berücksichtigt.

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20.07.2022 (BGBl. I 2022, S. 1362) und dem Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes vom 08.10.2022 (BGBl. I 2022, S. 1726) wurden die gesetzlichen Regelungen zum Repowering von Windenergieanlagen in kurzen Zeitabständen zweimal geändert. In einem Beitrag zur Festschrift für Frau Andrea Versteyl stellt Prof. Martin Kment die neuesten Änderungen dar und geht der Frage nach, ob die bisherigen Unklarheiten durch die Reformen beseitigt sind und die geäußerte Kritik an der bis dahin bestehenden Gesetzeslage berücksichtigt wurde. Dabei werden sowohl die Neufassung des § 16b BImSchG als auch der neu in das Bundesnaturschutzgesetz eingefügte § 45c BNatSchG betrachtet. Nachzulesen ist der Beitrag mit dem Titel „Das Repowering von Windenergieanlagen – Eine kritische Analyse der § 16b BImSchG und § 45c BNatSchG“, in: Mann/Mainzer/Kersandt/Spieler (Hrsg.), Recht und Verantwortung, Festschrift für Andrea Versteyl, Baden-Baden 2023, S.147-168.

Vom 8.10.-11.10.2023 fand die vierte Augsburg-Johannesburg Konferenz in Südafrika statt. Die University of Johannesburg lud Kolleg*innen aus Augsburg ein, sich zu dem Thema „On the Forth Industrial Revolution – Legal Perspectives from Germany and South Africa” auszutauschen. Professor Kment trug zu aktuellen Entwicklungen der Taxonomie-Verordnung und dem Spannungsfeld der Einordnung von Kernenergie als nachhaltig, Frau Weininger zur Beschleunigung von Umweltprüfungen durch Konzepte der Industrie 4.0 vor.

Als Reaktion auf die drohende Energiekrise hat der Gesetzgeber in den §§ 31a ff. BImSchG Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage geschaffen, darunter auch die Vorschrift über den vorzeitigen Beginn gem. § 31e BlmSchG. Deren Untersuchung nahmen sich Prof. Martin Kment und seine wiss. Mitarbeiterin Sophie Borchert an. Anknüpfend an den legislativ dreiteiligen Verbund, in den die Norm eingebettet ist, werden nach einer systematischen Darstellung der drei Elemente ausgewählte Problemfelder beleuchtet. Dahinter steht die Frage, ob die normative Konstruktion des § 31e BImSchG sich eher durch rechtsstaatliche Standfestigkeit als Instabilität auszeichnet und damit tatsächlich einen Beitrag zur Beseitigung der Energiemangellage leisten kann. Der Beitrag ist nachzulesen bei Kment/Borchert, Die Zulassung des „vorvorzeitigen“ Beginns nach § 31e BlmSchG in der kritischen Analyse. Wieviel Beschleunigung verträgt die Rechtsstaatlichkeit?, NVwZ 2023, 1529.

Prof. Martin Kment und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Sophie Borchert haben in gemeinsamer Zusammenarbeit eine Fortgeschrittenenklausur der Vorlesung Verwaltungsrecht in der „Juristischen Schulung“ veröffentlicht. Die Klausur behandelt in die baurechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich. Darauf aufbauend thematisiert sie in verwaltungsprozessrechtlicher Einkleidung den öffentlich-rechtlichen Vertrag und Gründe für dessen Nichtigkeit. Diese Thematik wird um das spezielle Problem des vertraglichen Anspruchs auf Erteilung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ergänzt. Sachverhalt, Lösungshinweise und Lösung finden sich bei Kment/Borchert, Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht und Baurecht – Waldkindergarten, JuS 2023, 948.

Am 25. August lud Amprion zum Innovationssymposium auf Zeche Zollverein in Essen ein. Mit Partner*innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutierte der Übertragungsnetzbetreiber über innovative Lösungen für das Stromnetz der Zukunft und den Weg zur Klimaneutralität. Ein Highlight des Symposiums war der offizielle Start des Future Transmission Lab, dem auch Professor Martin Kment angehört. Neben der Vorstellung im Rahmen des Future Transmission Labs war der Lehrstuhl auch in dem das Format einrahmenden Gallery Walk mit Poster und Ansprechpartnerin vertreten.

Die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt werden aktuell in Gesellschaft und Politik intensiv diskutiert. Allein in Deutschland fielen im Jahr 2021 19,7 Mio. Tonnen an Verpackungsabfällen an, in der EU waren es 84,3 Mio. Tonnen. Die Verringerung oder sogar Vermeidung von Verpackungsabfällen stellt daher ein wichtiges Ziel dar, das es zu verfolgen gilt. Welche rechtlichen Implikationen damit einhergehen, soll im Rahmen verschiedener Themenkreise untersucht werden.
Seminarausschreibung:

Der menschengemachte Klimawandel verlangt nach einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft. Die Aufgabe des Rechts im Allgemeinen und des Umweltrechts im Besonderen ist es, Entwicklungen wie diese anzustoßen, zu begleiten und – wenn nötig – zu korrigieren. Das Seminar widmet sich vor diesem Hintergrund der Analyse rechtlicher Instrumente zur proaktiven Eindämmung (Klimaschutz) und reaktiven Bewältigung (Klimaanpassung) der viel beschworenen Klimakrise.
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