Kurzbeschreibung der Dissertation von Katharina Weißenbacher
Gibt es in der GRCh Schadensersatz bei Eingriffen in Eigentum bzw. Entschädigung bei Realakten?
Die Doktorarbeit beschäftigt sich mit der Frage der Entschädigung im Rahmen des Art. 17 der Europäischen Grundrechtecharta (im Folgenden: GRC). In diesem Bereich bestehen noch auszufüllende Lücken, da weder der Gesetzeswortlaut noch die Rechtsprechung des EuGH vertieft auf diesen Aspekt eingehen.
Die Rechtsprechung des EGMR dagegen hat sich umfassend mit dem Thema der Entschädigung beschäftigt. Mangels Beitritt der EU zur EMRK können diese Vorschriften jedoch nicht unmittelbar angewendet werden. Aus diesem Grund kann die EMRK nur als Rechtserkenntnisquelle herangezogen werden. Zusammen mit den mitgliedstaatlichen Verfassungen (vgl. Art. 6 Abs. 3 EUV) arbeitet die Doktorarbeit im Wege der Auslegung einen gemeinsamen Nenner für Art. 17 GRC heraus. Ein besonderer Fokus liegt auf dem deutschen Grundgesetz, das für viele europäische Mitgliedsstaaten Vorbildwirkung hatte. Daneben werden die verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistungen in Frankreich und Österreich näher beleuchtet.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Durchsicht, Analyse und Strukturierung der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH. Abschließend geht die Arbeit auf den bestehenden Rechtsschutz sowie mögliche Änderungen ein.