Im fünften und letzten Augsburger Rechtsgespräch aus der Reihe „Rechtspolitik und Rechtsetzung“ referierte Juliana Talg, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, zum Thema „Wie resilient ist der demokratische Verfassungsstaat?“.

Anlass für dieses Rechtsgespräch war das Erstarken des autoritären Populismus insbesondere in den neuen Bundesländern. Das Thüringen-Projekt untersucht, welchen Einfluss der autoritär-populistische Parteien auf die freiheitlich demokratische Grundordnung nehmen können. Konkret arbeitete Talg heraus, dass autoritär-populistische Parteien nicht nur dann eine Gefahr darstellen, wenn sie parlamentarische Mehrheiten für sich beanspruchen können, sondern bereits dann, wenn sie etwa eine Sperrminorität erreichen. Ausgestattet mit 1/3 der Sitze im Thüringer Landtag könnte eine autoritär-populistische Partei beispielsweise die Wahl von (Verfassungs-)Richter:innen blockieren; gleiches gilt für Verfassungsänderungen. Um das weitere Erstarken des autoritären Populismus bis hin zu einer Mehrheit zu verhindern, betonte die Referentin, dass bereits jetzt die institutionelle Resilienz gestärkt werden und die Zivilgesellschaft nachdrücklich für die Werte der Verfassung einstehen müsse.