18.04.2023 | Ein Streitschlichtungs-Panel der Welthandelsorganisation (WTO) hat in einer wichtigen Entscheidung die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung im Völkervertragsrecht näher präzisiert. Die Parteien und das Panel stützten sich bei ihren rechtlichen Erwägungen maßgeblich auf die Kommentierung von Prof. Rensmann zu Artikel 48 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜV).

Gegenstand des Verfahrens war eine Beschwerde der Europäischen Union (EU) gegen Indien wegen der Erhebung von Zöllen auf bestimmte Informations- und Kommunikationstechnologieprodukte (IKT-Produkte). Die EU war der Auffassung, dass diese Zölle gegen das GATT verstoßen, da Indien sich in seinen Zolllisten zur Anwendung eines Null-Zollsatzes auf solche Waren verpflichtet habe.

Indien berief sich unter anderem darauf, dass es bei der Anpassung der Produktbeschreibungen und Klassifizierungen in seiner Zollliste irrtümlich davon ausgegangen sei, dass IKT-Produkte von der Aktualisierung nicht erfasst würden. Wegen dieses Irrtums müsse die Zustimmung zur modifizierten Zollliste insoweit nach Art. 48 WÜV als nichtig betrachtet werden.

Das WTO-Panel war hingegen der Auffassung, dass Indien – selbst wenn man einen Irrtum unterstellte –nicht hinreichend dargelegt habe, dass dieser Irrtum eine „wesentliche Grundlage“ für die Zustimmung zur Aktualisierung der Nomenklaturen der Zolltarifpositionen gewesen sei. Zudem hätte Indien „nach den Umständen mit der Möglichkeit eines Irrtums rechnen müssen“ (vgl. Art. 48 Abs. 2 WÜV). In einer Reihe von Obiter dicta setzte sich das Panel auch mit anderen wichtigen Aspekten der Irrtumsanfechtung im Völkervertragsrecht auseinander.

Die EU obsiegte schließlich mit ihrer Beschwerde. In zwei parallelen Verfahren wurde entsprechenden Beschwerden Japans und Taiwans ebenfalls stattgegeben.

• India — Tariffs on ICT Goods (EU), Report of the Panel, WT/DS582/R, 17.4.2023 [Link]
• India — Tariffs on ICT Goods (Japan), Report of the Panel, WT/DS584/R | 17 April 2023 [Link]
• India — Tariffs on ICT Goods (Chinese Taipei), Report of the Panel, WT/DS588/R, 17.4.2023 [Link]
• Thilo Rensmann, Article 48: Error, in: O. Dörr & K. Schmalenbach, Vienna Convention on the Law of Treaties – A Commentary, Springer, 2. Aufl. 2018 [Link]